Anspruchskonkurrenzen

Grundsatz

Dem Geschädigten bleiben nebst der Produktehaftungsansprüche – trotz unterschiedlicher Voraussetzungen – die Schadenersatzansprüche aufgrund des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) und aufgrund anderer Erlasse des eidgenössischen und kantonalen öffentlichen Rechts gewahrt (= bewusste grundsätzliche Anspruchskonkurrenz; vgl. PrHG 11 Abs. 2). Demgemäss kann ein Geschädigter seine Schadenersatzklage stützen auf:

• PrHG
• Vertragsrecht
• Deliktsrecht

Einschränkungen?

Gleichwohl stellt sich die Frage, ob diese Anspruchskonkurrenz auch auf alle Sachverhalte anwendbar ist:

Allgemeine deliktische Haftung (OR 41 ff.) vs. PrHG-Haftung

• Haftungsart / Qualifikation
  • Kausalhaftung oder Gefährdungshaftung (lex specialis)?
  • PrHG ist keine lex specialis im Verhältnis zu OR 41 ff.
• Grundlagen
  • PrHG
    • PRODUKTEHAFTPFLICHT-Grundlagen
  • Deliktische Haftung
    • Verschuldenshaftung
    • Geschäftsherrenhaftung
    • Exkurs: Hilfspersonenhaftung
• Konkurrierende Anwendung von PrHG und OR 41 ff.?
  • Fälle von Anspruchskonkurrenz allgemein
    • Vom Hersteller – ohne Hilfspersonen bzw. ohne Arbeitnehmer – persönlich hergestellte Produkte (selten)
    • Beweis der Fahrlässigkeit des Herstellers (profunde Herstellungsprozess-Kenntnisse erforderlich)
  • Fälle der Konkurrenz von OR 55 (Geschäftsherrenhaftung) zum PrHG
    • Konkurrenz zwischen OR 55 und PrHG wird bejaht (umstritten)
    • Eine Verneinung der Anspruchskonkurrenz würde zu einer Schlechterstellung des Geschädigten führen, weil er die Vorteile von OR 55 nicht beanspruchen könnte
    • Es gilt hier jeweilen die aktuelle Lehre und Rechtsprechung zu prüfen

Vertragliche vs. deliktische Haftung

• Ausgangslage
  • Liefert (bzw. produziert) ein Verkäufer bzw. Werklieferant einen Gegenstand, stellt sich die Frage nach der Konkurrenz von vertraglicher allgemeiner deliktischer und spezialgesetzlicher Haftung
• Grundlagen
  • Vertragshaftung
    • Sachmaengelhaftung
    • Mängelfolge Schadenersatz
  • Deliktische Haftung
    • Verschuldenshaftung
• Ansprüche aus dem vorangehenden Kaufvertrag oder auch in Verbindung mit einem Werkvertrag
  • Konkurrenz der vertraglichen und ausservertraglichen Rechtsbehelfe
  • Unterschiede
    • Unterschiedliche Fehlerbegriffe
      • Der Fehlerbegriff des PrHG unterschiedet sich wesentlich vom Mangelbegriff des Sachgewährleistungsrecht
    • Kauf- und werkvertragliche Sachgewährleistung
      • Fokus
        • Abstellung auf das Leistungsversprechen und auf das Vertrauen der richtigen Vertragserfüllung (Äquivalenzinteresse)
    • PrHG
      • Fokus
        • Gefährdung, die von einer Sache ausgeht
  • Rechtsprechung
    • Die (volle) Konkurrenz zwischen Kaufs- bzw. Werkvertragsrecht und PrHG wird bejaht (umstritten)
    • Die aktuelle Lehre und Rechtsprechung ist im Bedarfsfall zu prüfen