Funktion

Freiheitsbeschränkende Massnahmen zu Lasten des Unternehmers bzw. Anbieters zur

  • Besserstellung des (schwächeren) Konsumenten

Postulate an jede konsumentenschutz-motivierte Legiferierung sind:

  • Frage nach dem ausreichen Schutz des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vor
    • Benachteiligung
    • Irreführung
    • Ausbeutung
    • etc.
  • Vorhandensein des Schutzbedürfnisses
  • Schutz einer konkret schwächeren (Konsumenten-)Partei
  • Begrenzung des Sozialschutzes auf das notwendige Mass
  • Beachtung der Grundsätze
    • Verhältnismässigkeit
    • Treu und Glauben

Weiterführende Informationen

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