Gescheiterte Gesetzesvorlagen

Gewisse Wünsche nach mehr Konsumentenschutz scheiterten, zum Beispiel:

  • Geplantes Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr (1998)
  • Geplantes Bundesgesetz über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien (1998/2000)

Unter dem Eindruck der ehemaligen EWR-Vorgaben sollten Vorgaben des verbraucherrechtlichen „acquis communautaire“ ins schweizerische Recht integriert werden. Nach Ablehnung des EWR-Abkommens scheiterte das geplante Folgeprogramm.

Weiterführende Informationen

  • Materialien
    • BBl 1993 I 805
  • Presse
    • Ein neues Obligationenrecht für die Schweiz? Kein autonomer Nachvollzug europäischen Rechts, NZZ Nr. 39/2007, S. 29
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