Besonderes Anbieterverhalten

Als gesetzlich erfasstes Anbieterverhalten gilt:

Aggressive Vertriebsmethode

  • Anlass
    • Keine sorgfältige Willensbildung des Konsumenten
    • Überstürzter und zu früh geäusserter Geschäfts- und Erklärungswille des Konsumenten
    • Überrumpelung des Konsumenten (OR 40b)
  • Widerrufsrisiko / Lauterkeitsverstoss
    • Der Anbieter, der mit solchen Vertriebsmethoden wirbt, muss stets mit einem Widerruf von Antrag oder Annahme des Konsumenten rechnen
    • Verletzung des Lauterkeitsrechts (vgl. UWG 3 lit. h)

Verpönte Beeinflussung von Wille und Vorstellung (Geschäftswille)

  • Anlass
    • Täuschung (OR 28)
    • Drohung (OR 29 f.
    • Überrumpelung (OR 40b)
  • Anfechtungsrisiko
    • Mangelhafte Willenserklärung / Vertrag als solcher ist ungültig bzw. anfechtbar

Ungerufenes Aufsuchen privater Haushalte

  • Anlass
    • Überrumpelung
    • Verhinderung einer sorgfältigen Entscheidfindung bzw. Willensbildung
  • Widerrufsrisiko
    • Anbieter muss mit Konsumenten-Widerruf rechnen

Betrieb eines befristeten Wanderlagers im Freien, in einem Lokal oder mit einem Fahrzeug

  • Anlass
    • Überrumpelung
    • Verhinderung einer sorgfältigen Entscheidfindung bzw. Willensbildung
  • Widerrufsrisiko
    • Anbieter muss mit Konsumenten-Widerruf rechnen

Solches Vorgehen erlaubt es dem Konsumenten, entweder den Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahme zu widerrufen (vgl. OR 40b, 1. Satz).

Der Widerruf gemäss Widerrufsrecht erfolgt nicht vor der Kundgabe (OR 9), sondern nach der Kundgabe (OR 40b). Ein Anbieter von Konsumgegenständen muss damit immer rechnen.

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • BRUNNER ALEXANDER, Konsumverträge, Begriff, in: JKR 2004, S. 3 ff.
  • HARTMANN STEPHAN, Die vorvertraglichen Informationspflichten und ihre Verletzung, Freiburg i. Ue. 2001, S. 55 ff.
  • HARTMANN STEPHAN, Die Rückabwicklung von Schuldverträgen.. Kritischer Vergleich der Rechtslagen bei Entstehung und Erfüllungsmängeln, Zürich 2005

Weiterführende Informationen

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