Geltungsausschluss

Ebenso unterstehen folgende Rechtsgeschäfte nicht den Regeln von OR 40a ff.:

Bagatell-Tatbestand

  • Geschäfte mit Warenwert unter CHF 100.– (vgl. OR 40a Abs. 1 lit. b)
  • Kompetenz des Bundesrates, den « Freibetrag » der Veränderung der Kaufkraft des Geldes anzupassen (vgl. OR 40a Abs. 3)

Versicherungsverträge

  • Geschäfte, die einen Versicherungsvertrag zum Gegenstand haben (vgl. OR 40a Abs. 2)

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • BRUNNER ALEXANDER, SPR, Bd. X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 2. Kapitel: Haustürgeschäfte, S. 213, a.E., wonach sich beim Vertrieb von Dienstleistungen der Versicherungsbranche durch Vertreterbesuche in Privathaushalten von Konsumenten die gleichen Problemlagen stellen würden

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