Partiell zwingende Normen

Das Konsumentenrecht enthält teilweise sog. „halbzwingende Normen“:

Gegenstand

  • Normen, die nur zu Gunsten des Konsumenten, nicht aber zu seinen Lasten abgeändert werden dürfen

Anwendungsfall

  • KKG 37
    • „Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf nicht zu Ungunsten der Konsumentin oder des Konsumenten abgewichen werden“

Weiterführende Literatur

  • KOLLER-TUMLER MARLIS, Basler Kommentar, OR I, N 2 zu aKKG 18
  • DREXL JOSEF, Zwingendes Recht als Strukturprinzip des Europäischen Verbraucherrechts?, in: Coester Michael et al. (Hrsg.), Privatrecht in Europa. Vielfalt, Kollision, Kooperation. Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger, München 2004, S. 771 ff.

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