Haftungsbeschränkungsverbot

Vereinbarungen, welche die Produktehaftpflicht gegenüber dem Geschädigten beschränken oder wegbedingen, sind nichtig (vgl. PrHG 8):

Nichtigkeit

  • Grundsatz
    • Alle Vereinbarungen, die – im Voraus – die Haftung beschränken oder wegbedingen
  • Ziel
    • Verstärkung des Konsumentenschutzes

Abgrenzungen

  • Auch keine Haftungswegbedingung auch auf dem Wege der Produktpräsentation
    • Unzulässige Haftungsbeschränkung, wenn sie in allgemeiner, unklarer und / oder unverständlicher Weise
      • auf Produktrisiken hinweist
      • alle Produktgefahren auflistet
      • über bestehende Produktfehler informiert
    • Zulässigkeit, wenn es sich um Gefahrenhinweise handelt (Warnhinweise in Medikamentenbeipackzettel oder auf Medikamentenpackung)
  • zwischen Haftungswegbedingung und Produktpräsentation
    • schwierige Abgrenzung zwischen zulässiger bzw. erforderlicher Instruktion und unzulässiger Haftungsbeschränkung

Ausnahmen

  • Verzichtsmöglichkeit des Geschädigten, sofern innerhalb der üblichen Schranken des Gesetzes (vgl. OR 19 f. + OR 100)
    • auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche
    • auf andere ausservertraglichen Ansprüche
  • Verzicht nach Eintritt des schädigenden Ereignisses
    • zur Regulierung des Schadenfalls

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • FELLMANN WALTER / VON BÜREN-VON MOOS GABRIELLE, Grundriss der Produktehaftpflicht, Bern 1993, Rz 362
  • HESS HANS-JOACHIM, Kommentar zum Produktehaftpflicht (PrHG), 2. Auflage, Bern/Stuttgart 1996, N 21 zu PrHG 8 und N 63 zur PrHG 4

Weiterführende Informationen

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