Ersatzfähige PrHG-Schäden

Personenschaden

  • Allgemeines
    • Ersatzfähigkeit der Personenschäden
  • Definition
    • Materielle Einbussen, die durch Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wurden
  • PrHG-Schutzfokus
    • Integrität aller Personen, unabhängig von ihrem Bezug schädigenden Produkt
      • Produkterwerber
      • Unbeteiligter Dritter (innocent bystander)
      • Produktenutzer (private oder gewerbliche Nutzung)
  • Schadensberechnung
    • Keine Regelung im PrHG
    • Anwendung der allgemeinen Regeln (OR 45 und OR 46), aufgrund von PrHG 11

Sachschaden

  • Allgemeines
    • Umfassender Schutz vor Sachschäden
  • Definition
    • Konsumenten-Sachschäden
      • Beschädigte oder zerstörte Sache, die zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich für den privaten Gebrauch verwendet wurde (vgl. PrHG 1 Abs. 1 lit. b)
    • Sachschäden von gewerblichen oder beruflichen Nutzern
      • Schadenersatzansprüche nach den allgemeinen Regeln des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)
  • PrHG-Schutzfokus
    • Konsumentenschutz
    • Deckung des Mängelfolgeschadens
  • Einschränkungen
    • limitierte Schadenselbsttragung
    • Keine Deckung des Schadens am Produkt
      • Das PrHG deckt nicht den Schaden am Produkt selbst (vgl. PrHG 1 Abs. 2)
      • Für den Ersatz des Produkteschadens wird sich der Geschädigte berufen müssen
        • Als unmittelbarer Erwerber auf Vertrag (Sachmängelhaftung)
        • ansonsten auf OR 41 (Deliktshaftung)
  • Schadensberechnung
    • Effektiver Schaden

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • HESS HANS-JOACHIM, Kommentar zum Produktehaftpflicht (PrHG), 2. Auflage, Bern/Stuttgart 1996, N 3 zu PrHG 4
  • REY HEINZ, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Auflage, Bern 2000, Rz 219
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