Rechtszugang (access to justice)

Beim prozessualen Konsumentenschutz-Instrumentarium für den Zugang zum Recht (access to justice) sind folgende Hilfsmittel denkbar:

Aussergerichtliche Streitbeilegung

Spezielle Zuständigkeiten

  • Prorogationsbeschränkungen zugunsten der Konsumenten
  • Zusätzliche Gerichtsstände für die Prozessführung an einem für die Konsumenten günstigen Forum (vgl. ZPO 31 + 35 Abs. 1 lit. a + Abs. 2)

Spezielle Klagebefugnisse

  • Klageermächtigungen, die eine objektive und überindividuelle Rechtsdurchsetzung ermöglichen

Verfahrensmaximen

  • Berücksichtigung der Ungleichlagen von „one shooter“ (Konsument) und „repeat player“ (Anbieter)

Kostenerleichterungen

  • Kostenfreiheit oder ermässigte Gerichtsgebühren und Prozessentschädigungen zur Kostenminderung als Rechtsschutzbarriere

Weiterführende Literatur

  • KOLLER-TUMLER MARLIS, SPR, Bd. X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 1. Teil, F. Exkurs: Prozessualer Konsumentenschutz – neu schweizerische ZPO, S. 90
  • KOCH HARALD, Verbraucherprozessrecht: verfahrensrechtliche Gewährleistung des Verbraucherschutzes, Heidelberg 1990
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