Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Entspricht die Reise nicht dem vertraglich Vereinbarten, d.h. die IST-Beschaffenheit weicht negativ von der SOLL-Vorgabe der Reise ab, so liegt ein Reisemangel vor:

Art des Reisemangels

• Mangelhaftigkeit Gesamtleistungsbündel
  • Mangelhafte Organisation
  • Reiseprogrammänderung
• Mangelhaftigkeit einzelner Reiseleistungen
  • Unsachgemässe Beförderung (Transport)
  • Mangelhafte Unterkunft (Sauberkeit, Lärm, Service etc.)
  • Verpflegung (ausfallende Mahlzeiten, Ungeniessbarkeit o.ä.)
  • Verschmutztes Wasser
  • Leistungsmodifikationen
• Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft
• Fehlen einer vorausgesetzten Eigenschaft
  • Das Fehlen der vorausgesetzten Eigenschaft ist nur relevant bei
    • Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Reise oder
    • Beeinträchtigung des Wertes der Reise
• Weitere Detailinformationen
  • Reisemangel Art | reiserecht.ch

Rügeobliegenheit

• Mängelrüge (während der Reise)
  • Der Konsument hat dem Veranstalter oder seinem örtlichen Vertreter den Reisemangel an Ort und Stelle – vor Reiseende – zu beanstanden und dem Veranstalter zu ermöglichen, selbst mit seinem Personal, mit seinem Leistungsträger oder einem beauftragten Dritten Abhilfe zu schaffen (PRG 12 Abs. 2) oder Ersatzmassnahmen zu treffen (PRG 13)
• Form der Mängelrüge
  • Formfreiheit
  • Schriftform zu Beweiszwecken empfehlenswert
• Zeitpunkt der Mängelrüge
  • sobald wie möglich (as soon as possible (asap); PRG 12 Abs. 1), damit der Veranstalter sofort nachbessern kann
• Abhilfefrist
  • Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse
  • Es besteht keine Fristvorgabe
• Weitere Detailinformationen
  • Rügeobliegenheit | reiserecht.ch

Gewährleistungsrechte / Konsumentenrechte

• Fortsetzung der Reise
  • Option für den Konsumenten
    • Recht auf geeignete Massnahmen im Sinne von PRG 12 Abs. 2
    • Ersatzmassnahmen
    • Preisminderung
• Beendigung der Reise
  • Option für den Konsumenten bei erheblichem Mangel (qualifizierter Mangel)
    • Beendigung der Reise durch Kündigung des Pauschalreisevertrages gemäss PRG 13
• Haftung des Reiseveranstalters
  • Der Reiseveranstalter haftet für eigenes Fehlverhalten, Fehlverhalten seines Personals und Fehlverhalten seines Leistungsträgers und dessen Personal
  • Die Veranstalter-Haftung besteht unabhängig vom Verschulden, d.h. auch bei Ereignissen, die von keinem der Parteien beherrschen kann
    • Ausnahme: Konsument hat Reisemangel zu vertreten
  • Eine Veranstalterexkulpation ist nur in folgenden Fällen möglich: Unvorhersehbare oder unabwendbare Versäumnisse Dritter (PRG 15 Abs. 1 lit. b) und höhere Gewalt und nicht vorhersehbare Ereignisse (PRG 15 Abs. 1 lit. c)
• Weitere Detailinformationen
  • Gewährleistungsrechte | reiserecht.ch

Reisefortsetzung

• Grundsätzliches
  • Die Reise sollte fortgesetzt werden können
  • Im Mängelfalle sollte der Veranstalter die erforderlichen (Ersatz-)Massnahmen zu ergreifen, damit die Pauschalreise fortgesetzt werden kann
  • Bei Veranstalteruntätigkeit ist der Konsument zur Selbstabhilfe berechtigt und kann anschliessend den finanziellen Ausgleich des verbleibenden Minderwerts der Reise fordern
• Ersatzmassnahmen Veranstalter
  • Veranstalterpflicht
    • Der Veranstalter hat auch ohne ausdrückliches Konsumentenverlangen nach Kräften alles Erforderliche für die Reisedurchführung zu tun (vgl. PRG 13 Abs. 1 lit. a)
  • Mehrkosten der Ersatzmassnahmen
    • Der Veranstalter hat kein Preiserhöhungsrecht
  • Unterverhältnismässiger Aufwand der Ersatzmassnahmen
    • Ablehnungsrecht des Veranstalters wegen unverhältnismässigen Aufwands
    • Ablehnung der Ersatzmassnahme wegen unverhältnismässigen Aufwandes führt zu einer verhältnismässigen Reisepreis-Herabsetzung (vgl. PRG 13 Abs. 1 lit. b)
• Selbstabhilfe Reisender
  • Elemente der Aufwendungsersatzanspruches
    • Selbstabhilfe-Kosten
    • Aufwendungen (zB Ersatzhotel)
    • Mehrkosten (wenn zB kein passgenaues Hotel frei ist)
    • Massgeblichkeit des Reisezuschnitts
  • Keine Exkulpationsmöglichkeit des Veranstalters
    • Der Veranstalter kann sich nicht auf unvorhersehbare oder unabwendbare Versäumnisse Dritter (PRG 15 Abs. 1 lit. b) oder auf Höhere Gewalt und nicht vorhersehbare Ereignisse (PRG 15 Abs. 1 lit. c) berufen
• Preisermässigung
  • Preisminderungsgrundlage
    • Nicht der Preis der einzelnen Reiseleistung, sondern der Gesamtpreis der Reise ist die Berechnungsgrundlage, da sich jeder Reisemangel einer Einzelreiseleistung auf die Qualität der Gesamtreise auswirkt
  • Berechnungsmethode
    • Relative Berechnungsmethode (Reisepreisreduktion im Wert der mangelhaften Reiseteilleistung zum Wert der Gesamtreise bei mängelfreier Erbringung)
    • Keine schematische Anwendung dieser relativen Berechnungsmethode
      • Berücksichtigung aller Aspekte für die Ermittlung einer angemessenen Preisminderung wie Charakter der Reise und ihre spezielle Bedeutung, Art des Reisemangels, Dauer und Intensität des Reisemangels, Auswirkungen auf andere Reiseleistungen etc.
  • Quantität
    • Die Preisminderung kann im Extremfall 100 % und im Falle zum Beispiel der Nichtverfügbarkeit einer Tages-Attraktion während einer 14-tägigen Reise 1/14 betragen
  • Preisminderung mittels Tabelle
    • Auch wenn eine schematische Reisepreis-Reduzierung nach Prozentsätzen je nach Mängelart in der Schweiz (gesetzlich) nicht vorgesehen ist, wird doch hin und wieder einer Preisminderung die deutsche sog. „Frankfurter Tabelle“ ermittelt zu Grunde gelegt
      • Link zur „Frankfurter Tabelle“
        • Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung | europakonsument.at
      • Teilrückzahlungspflicht (wurde praxisgemäss vorausbezahlt, hat der Konsument im Preisminderungsfalle eine Teilrückzahlung zu erfolgen)
• Weitere Detailinformationen
  • Reisefortsetzung | reiserecht.ch

Reisekündigung

• Generelles
  • Die Reisevertragskündigung kann formfrei erfolgen (Empfohlene Form: Schriftform)
  • Die Kündigung wirkt ex nunc (von nun an, ab jetzt) und damit nicht rückwirkend auf den Abschlusszeitpunkt, also nicht ex tunc, da PRG 13 Abs. 2 den Veranstalter zum Rücktransport des Reisenden verpflichtet
• Kündigungs-Voraussetzungen
  • Kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen (3)
    • Erheblicher Teil der vereinbarten Leistungen ist nicht erbracht oder wird nicht erbracht werden können
    • Verweigerte oder unmögliche Ersatzmassnahmen des Veranstalters
    • Kündigung erst nach unbenutzter Nachfrist
• Ansprüche des Konsumenten
  • Nachvertragliche Rücktransportpflicht
  • Reisepreisrückerstattung
    • Reisepreisminderung
      • Entfallen des Veranstalteranspruchs auf einen Teil des Reisepreises und Teilrückerstattungspflicht
      • Keine Exkulpationsmöglichkeit des Reiseveranstalters nach PRG 15 Abs. 1 lit. b und c (Versäumnisse Dritter oder höhere Gewalt)
    • Ansprüche aus Ersatzmassnahmen
      • Konsument kann seine Selbstabhilfe-Kosten infolge nicht erfolgter oder ungenügender Ersatzmassnahmen des Veranstalters geltend machen
    • Ansprüche aus nicht oder schlecht erfolgtem Rücktransport
      • Konsument kann ggf. seine Ansprüche infolge Nicht- oder Schlechterfüllung der Rücktransportpflicht dem Veranstalter in Rechnung stellen
    • Schadenersatzanspruch
      • Hat der Reismangel seine Integritätssphäre berührt, kann der Konsument zusätzlich Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen (vgl. PRG 13 Abs. 2 Satz i.V.m. PRG 14 – 16)
• Weitere Detailinformationen
  • Reisekündigung | reiserecht.ch

Verjährung

• Keine Regelung zur Verjährung im PRG
  • Es gelten daher die Regeln des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Obligationenrechts zur Verjährung (OR 127 ff.)
  • Die Verjährungsfrist beträgt daher 10 Jahre
• Weitere Detailinformationen
  • Ordentliche Verjährungsfrist: 10 Jahre | verjaehrung.ch